Mit Abschluss der Bundestagswahl 2021 ist auch die Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel vorbei. Wer ihr als Kanzlerin oder Kanzler von Deutschland nachfolgen wird, muss in große Fußstapfen treten. Nach 16 Jahren von Angela Merkel als deutsche Bundeskanzlerin stellt sich aber nicht nur innerhalb der Bundesrepublik die Frage, wie es weitergehen soll. Auch in Europa, vornehmlich in der EU, muss eventuell ein neuer Ton angeschlagen werden. Auf was es in Deutschland und Europa nach der „Merkel-Ära“ zu achten gilt, das haben wir im Folgenden zusammengefasst.
Punkte in diesem Beitrag:
- 1Eine deutsche EU-Politik
- Deutsche Politik europäisieren
- Auf Erfahrungen aufbauen
- Zusammenarbeit mit Nachbarländern
- Erwartungen sortieren
1. Eine deutsche EU-Politik
Die nächste Regierung sollte das entwickeln, was während der letzten 16 Jahre gefehlt hat: Eine strategische Vision für Europa. Während Merkels ungebremste Führungsstärke von vielen in Europa gelobt wird, wird sie zunehmend für ihren Mangel an Visionen für die EU kritisiert. Merkel hat die Taktik des „Abwartens“ perfektioniert und trifft Entscheidungen in letzter Minute, sobald sich die öffentliche Meinung abzeichnet.
Aber das ist nicht genug. Zwar ist Krisenmanagement eine wichtige Fähigkeit, doch war das deutsche Handeln während des gesamten europäischen Krisenjahrzehnts nicht in eine umfassendere Strategie eingebettet. Die deutsche EU-Politik wird meist als „Durchwursteln“ durch die Krisen definiert. In einigen Fällen, wie der Euro-Krise oder der autoritären Regression in Ungarn und Polen, hat Merkels Taktik der Geduld die Situation sogar noch verschlechtert.
Angesichts der anstehenden Herausforderungen sollte sich die neue Regierung nicht auf pragmatisches Krisenmanagement beschränken. Sie sollte ihre EU-Politik in eine strategische Agenda einbetten, die über die Tagespolitik hinausgeht, und ihren Ehrgeiz durch die Unterstützung von Initiativen zur Förderung der europäischen Integration steigern.
2. Deutsche Politik europäisieren
Auf nationaler Ebene sollte der nächste Bundeskanzler die Innenpolitik „europäisieren“. Die Europapolitik muss zum ständigen Hintergrund für alle künftigen innenpolitischen Initiativen werden. Die neue Regierung sollte dafür sorgen, dass die EU-Politik ein fester Bestandteil der deutschen politischen Debatten und damit auch der nationalen Politik ist.
Unter Merkel spielte die EU in den öffentlichen Debatten in Deutschland kaum eine Rolle. Sie wird eher als außenpolitisches denn als übergreifendes Thema betrachtet. Angesichts der starken Verflechtung der EU-Länder untereinander haben jedoch praktisch alle wichtigen innenpolitischen Entscheidungen eine europäische Dimension; kein Thema kann aus rein innenpolitischer Sicht umfassend behandelt werden. Deutsche Gesetzesinitiativen sollten stärker mit der EU-Politik verzahnt werden.
Das Kanzleramt wird in diesem Zusammenhang weiterhin eine wichtige Rolle spielen. In den letzten 16 Jahren haben Merkel und ihre engsten Verbündeten und Berater in der Regel wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit EU-Angelegenheiten getroffen. Doch anstatt die EU-Angelegenheiten zur Chefsache zu erklären, sollte der nächste Regierungschef dem Kanzleramt eine wichtige koordinierende Rolle zuweisen.
3. Auf Erfahrungen aufbauen
Keiner der Kandidaten von CDU und Grünen verfügt über größere Erfahrungen auf der Ebene des Europäischen Rates. Nur Olaf Scholz (SPD) verfügt über umfangreiche Ministererfahrung. Sowohl der Kandidat der Konservativen als auch der der Grünen sind zwar leidenschaftliche Europäer, kennen sich aber mit der EU-Maschinerie nicht gut aus und haben keine engen persönlichen Kontakte zu anderen Staats- und Regierungschefs.
Der Aufbau von vertrauensvollen Beziehungen und das Sammeln von Erfahrungen in der EU brauchen Zeit. Die neue Regierung sollte sich auf ihre Beamten und Diplomaten in Schlüsselpositionen verlassen, um die legislative Arbeit des Rates rasch wieder aufzunehmen. Ihr Wissen über die Funktionsweise Brüssels und seiner Netzwerke wird für die neue Regierung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und der Erholung sowie der EU-Reform von grundlegender Bedeutung sein.
Dennoch wird diese Verwaltungserfahrung die Merkel‘sche Lücke im Europäischen Rat nicht ausgleichen können. Die neue Kanzlerin wird sich schnell in europäische Themen einarbeiten müssen, um die Entscheidungsfindung der EU positiv zu beeinflussen.
4. Zusammenarbeit mit Nachbarländern
Paris sollte immer der erste Ansprechpartner Berlins sein, wenn es um Kontakte zu anderen EU-Mitgliedstaaten geht – Frankreich ist und bleibt Deutschlands vertrauter Partner in der EU. Merkels Nachfolger darf keine Zeit verlieren, um das deutsch-französische Band zu erneuern, das für die europäische Integration so entscheidend war und bleibt.
Aber die neue Regierung sollte es nicht versäumen, auch die engen Beziehungen zu anderen EU-Regierungen zu pflegen. Deutschland profitiert bereits von umfangreichen Netzwerken von Zusammenarbeiten innerhalb Europas und sollte weiterhin Zeit und Ressourcen investieren, um diese zu pflegen. Der nächste Bundeskanzler sollte den anderen EU-Staats- und Regierungschefs rasch signalisieren, dass er eine enge Zusammenarbeit fortzusetzen gedenkt.
So könnte die neue Regierung Deutschland als treibende Kraft bei der Konferenz über die Zukunft Europas und ihren Folgemaßnahmen positionieren und sich den Bemühungen von Präsident Macron anschließen, den Prozess zu einem ehrgeizigen und konkreten Ergebnis zu führen. Sie könnte auch ihre Bereitschaft zeigen, über eine Reform der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu diskutieren, den Frankreich und andere europäische Länder nach COVID-19 gerne abschaffen würden.
5. Erwartungen sortieren
Die Erwartungen an Deutschland sind je nach Mitgliedsstaat unterschiedlich. Während die Niederlande und andere nordische Länder in wirtschaftlichen Fragen ähnliche Positionen wie Deutschland vertreten, wehren sich südeuropäische Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien lautstark gegen die “sparsame” Position, die ihrer Wirtschaft geschadet hat. In Migrationsfragen stellen sich Deutschland und Schweden gegen die mittel- und osteuropäischen Staaten. Wie in der Vergangenheit werden der nächste deutsche Bundeskanzler und seine Regierung mit den unterschiedlichen Erwartungen der Nachbarn umgehen müssen.
Der nächste deutsche Bundeskanzler und die nächste deutsche Regierung werden eine entscheidende Rolle in der EU spielen müssen. Während es praktisch unmöglich sein wird, die Nachfolge Merkels anzutreten, wird ihr Nachfolger sich schnell den bevorstehenden Herausforderungen einer Union in der Dauerkrise stellen müssen.